Verkehrsrecht

Scuderia MOTO GUZZI
Rhein - Main 1996


	Laufleistung eines Motorrades In der Kaskoversicherung kann eine “relevante” Verletzung der Auskunftspflicht über die Laufleistung des versicherten Motorrades bei einer Laufleistung von ca. 2400 km erst angenommen werden., wenn eine tatsächliche Laufleistung von mindestens 3400 km nachgewiesen werden kann. Der Nachweis ist nicht geführt, wenn die Auswertung der Schlüssel durch den Sachverständigen keine Angaben über die Zahl der Schließvorgänge mit dem Hauptschlüssel erlaubt und der Versicherungsnehmer dartun kann, dass bei einer Laufleistung von ca. 2400 bis 3400 km die vom Sachverständigen geschätzte Schließvorgänge möglich sind. OLG Celle - 8 U 44/07 - (r + s 2009, 7) aus ACE “Der Verkehrsjurist” Ausgabe 1/2009



	Kein Haftungsausschluss bei einem Fahrsicherheitstraining 1. Bei einer Fahrveranstaltung zur Verbesserung der Fahrsicherheit, die keine Rennveranstaltung darstellt und bei der Versicherungsschutz über die Kfz-Pflichtversicherung besteht, ist von einem stillschweigenden Haftungsausschluss der Teilnehmer untereinander nicht auszugehen. 2. Ein Haftungsausschluss über die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters ist unwirksam. Es handelt sich um einen Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO, auf den hin die Berufung zurückgenommen wurde. OLG Stuttgart - v. 27.07.2008 Az. 5 U 44/08


	Nutzungsausfallentschädigung für’s Motorrad Wird bei einem Unfall ein Motorrad beschädigt und verfügt dessen Halter zur Zeit des Unfalls und danach über einen Pkw, den er bis zur Anschaffung eines Ersatzmotorrades hätte nutzen können, hat er keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, wenn ihm die Benutzung des Pkw bis zur Schadenbehebung zumutbar ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unfall Mitte Oktober stattgefunden hat und nichts für eine Nutzung eines Motorrades während der Wintermonate spricht. LG Wuppertal - 9 S 415/06 - (NZV 2008, 206)

Schadenersatz für Motorradkleidung

Bei der üblichen Motorradbekleidung aus Jacke, Helm und Stiefel handelt es sich um Schutzkleidung, die nach einem Sturz in vollem Umfang zu ersetzen ist, damit auch in Zukunft die einwandfreie Schutzfunktion gewährleistet ist.

Dabei ist ein Abzug “neu für alt” auch deshalb nicht begründet, weil gerade alte, getragene Lederjacken einen Liebhaber- und Abnehmerkreis haben, was im Rahmen von § 287 ZPO zu berücksichtigen ist.

LG Darmstadt - 13 O 602/05 - (DAR 2008, 89 m. zust. Anm. Rechtsanwalt Jan Szymanski Gelnhausen)